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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146

Amtliche Sammlung · AS 2007 7144Amtliche Sammlung · AS 2007 7135

– in der Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace wird eine Standardklausel festgelegt, die in die Verträge über den Verkauf von Starts aufzunehmen ist und das im Falle von Startverschiebungen geltende Verfahren bestimmt.

Diese Fragen werden in Konsultationen zwischen der Organisation und Arianespace behandelt, deren Durchführung in der in Absatz II.2 genannten Vereinbarung geregelt wird.

III.8 Arianespace hat sich zu verpflichten, der Organisation den von ihr benötig-

ten Einblick zu bieten, damit sie den ihr in Kapitel II übertragenen Auftrag erfüllen kann.

III.9 Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten für die Vermarktung des Trägers hat

sich Arianespace zu verpflichten, in ihren Beziehungen mit Aussenstehenden, mit ihren Kunden und mit der Öffentlichkeit den europäischen und multilateralen Charakter der Entwicklung und Produktion des Trägers Ariane hervorzuheben, indem sie insbesondere auf Schrift-, Bild- und Tonmaterial darauf hinweist, dass die Ariane-Entwicklungsprogramme von der Organisation durchgeführt worden sind, und indem sie auf die Rolle der Teilnehmer dieser Erklärung bei dieser Entwicklung aufmerksam macht.

III.10 Machen durch Ariane-Starts Geschädigte Ansprüche geltend, so hat Ariane-

space der französischen Regierung bis zu einem Höchstbetrag von 400 Millionen französische Francs je Start die Kosten des Schadensersatzes zu erstatten, den diese nach Absatz IV.1 leisten muss.

III.11 Die Teilnehmer stellen fest, dass Arianespace in Wahrnehmung ihrer Ver-

antwortlichkeiten bei der Trägerproduktion aus eigenen Mitteln Arbeiten zur Verbesserung der Produktion und des Erzeugnisses in Angriff genommen hat. Die Teilnehmer fordern Arianespace und die Zulieferfirmen auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken. Arianespace beteiligt das CNES im Auftrag der Organisation an den Verfahren betreffend Änderungen im Sinne des Absatzes II.3.

III.12 Die Teilnehmer fordern Arianespace auf,

a) diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen;

b) die in Absatz II.2 genannte Vereinbarung mit der Organisation auszuhandeln und zu schliessen;

c) im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle Massnahmen zu ergreifen, um den europäischen Charakter der Gesellschaft zu verstärken und insbesondere zu untersuchen und mit Hilfe geeigneter Mittel aktiv danach zu trachten, die Gesellschaft in eine europäische Gesellschaft umzuwandeln, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind; soweit irgend möglich dafür zu sorgen, dass ihre Struktur, ihre innere Organisation und ihre Aktienbeteiligungen den gegenwärtigen und künftigen Beteiligungen der Regierungen an den Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane und an den sich daraus ergebenden wiederkehrenden

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