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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146

Amtliche Sammlung · AS 2007 7138Amtliche Sammlung · AS 2007 7135

Dieser Beschluss ist für Arianespace verbindlich. Die französische Regierung verpflichtet sich in Wahrnehmung der Befugnisse, die Frankreich nach dem Weltraumvertrag innehat, die notwendigen Massnahmen für die ordnungsgemässe Durchführung der vom Verkaufskontrollausschuss gefassten Verbotsbeschlüsse zu treffen.

b) Jeder Teilnehmer kann unbeschadet der ihm aus dieser Erklärung

erwachsenden Verpflichtungen erklären, dass er sich aus Gründen, die nur ihn betreffen, einem bestimmten Start nicht anschliesst.

c) Ist ein Teilnehmer der Ansicht, dass der Verkauf eines Starts nicht mit

seinem Beitritt zu dieser Erklärung vereinbar ist, so muss er nach möglicherweise von ihm für notwendig erachteten Konsultationen den Generaldirektor der Organisation davon unterrichten.

Wird der Verkauf nach der Unterrichtung von Arianespace durch den Generaldirektor getätigt, so kann der Teilnehmer sofort seinen Beitritt zu dieser Erklärung für den betreffenden Verkauf aussetzen; er muss jedoch die Organisation und die anderen Teilnehmer binnen einem Monat förmlich davon in Kenntnis setzen und seine für die anderen Verkäufe eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Der Teilnehmer stellt seine für die Produktion des Trägers verwendeten industriellen Einrichtungen weiterhin zur Verfügung und widersetzt sich nicht ihrer Benutzung.

Ist der Teilnehmer nicht damit einverstanden, dass seine Industrie Geräte und Untersysteme für den betreffenden Start liefert, so ist er verpflichtet, soweit es in seiner Macht liegt, die Übertragung der Fertigung der entsprechenden Lieferungen auf Firmen anderer Teilnehmer zu erleichtern; er darf sich auf keinen Fall der Fertigung dieser Lieferungen durch Firmen anderer Teilnehmer widersetzen.

I.6 Die Teilnehmer verpflichten sich, Arianespace, soweit dies für die Produktion oder den Start von Ariane erforderlich ist, Folgendes zur Verfügung zu stellen:

– unentgeltlich die im Rahmen der Entwicklungsprogramme des Trägers

Ariane erworbenen Anlagen, Geräte und Betriebsmittel, an denen die Organisation die Eigentumsrechte für die Teilnehmer dieser Programme ausübt;

– zu finanziellen Bedingungen, die auf die Erstattung der dadurch entste-

henden Kosten beschränkt sind, die Anlagen, die Teilnehmern gehören und für die Ariane-Entwicklungsprogramme verwendet worden sind mit Ausnahme des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG), für das die in Absatz I.8 genannten Sonderbestimmungen gelten;

– unentgeltlich die ihnen gehörenden Rechte an geistigem Eigentum, die

sich aus den Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane herleiten; Arianespace hat unentgeltlich Zugang zu den sich aus diesen Programmen ergebenden und im Besitz der Teilnehmer befindlichen technischen Informationen.

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