Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger
Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146
Amtliche Sammlung · AS 2007 7142Amtliche Sammlung · AS 2007 7135
III. Von Arianespace zu übernehmende Verpflichtungen
Die Teilnehmer ersuchen Arianespace, als Gegenleistung für die von ihnen mit dieser Erklärung übernommenen Verpflichtungen die nachstehenden Verpflichtungen zu übernehmen, die in der in Absatz II.2 vorgesehenen Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace festgelegt werden.
III.1 Die Arianespace übertragene Tätigkeit muss zu friedlichen Zwecken in
Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des ESA-Übereinkommens und dem Weltraumvertrag durchgeführt werden. Arianespace hat sich nach den Beschlüssen des nach Absatz I.5 eingesetzten Verkaufskontrollausschusses zu richten.
III.2 Arianespace erklärt sich damit einverstanden, dass ihre Hauptaufgabe in der
Fertigung, der Vermarktung und dem Start des Trägers Ariane besteht. Die anderen von Arianespace durchgeführten Tätigkeiten müssen diese Hauptaufgabe unterstützen und dürfen mit dem Träger Ariane nicht im Wettbewerb stehen.
III.3 Arianespace beachtet die Verteilung der Industriearbeiten, die sich aus allen
von der Organisation in Angriff genommenen Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane ergibt.
Ist Arianespace der Auffassung, dass diese Verteilung nicht beibehalten werden kann, weil die industriellen Angebote in Bezug auf Preise, Lieferfristen oder Qualität unzumutbar sind, so nimmt sie eine Ausschreibung vor.
Bevor Arianespace derartige Massnahmen ergreift, teilt sie dem betreffenden Teilnehmer und dem Generaldirektor der Organisation ihre Absicht mit und begründet sie, damit innerhalb einer angemessenen Frist gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. Die Organisation ist an dem Verfahren zur Änderung der Verteilung der Industriearbeiten, die sich aus allen von der Organisation in Angriff genommenen Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane ergeben hat, zu beteiligen. Die Einzelheiten des Verfahrens werden in der Vereinbarung festgelegt, die nach Absatz II.2 zwischen der Organisation und Arianespace geschlossen wird.
Der vorherige Auftragnehmer kann das beste finanzielle Angebot übernehmen und hat Vorrang gegenüber allen in Bezug auf Preise, Lieferfristen und Qualität gleichwertigen industriellen Angeboten.
III.4 Arianespace übernimmt die technische und finanzielle Verantwortung für
die Wartung der ihr nach den Absätzen I.6 und II.4 zur Verfügung gestellten Sachen, damit sie in betriebsbereitem Zustand gehalten werden.
Arianespace kann nach Absprache mit den Eigentümern die von ihr im Hinblick auf ihre Tätigkeit für erforderlich erachteten Änderungen daran vornehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann Arianespace diese Änderungen vornehmen, wenn sie gewährleistet, dass bei der Rückgabe der ursprüngliche Zustand der Sachen wiederhergestellt wird. Die Regelungen über die Verwaltung und Wartung der Sachen werden in der in Absatz II.2