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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146

Amtliche Sammlung · AS 2007 7143Amtliche Sammlung · AS 2007 7135

vorgesehenen Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace festgelegt.

III.5 Arianespace beschränkt die Nutzung der ihr nach den Absätzen I.6 und II.4 eingeräumten Rechte und zugänglich gemachten Informationen auf den Bedarf der Trägerproduktion.

Der Organisation gehörende Rechte und Informationen dürfen nur mit Zustimmung der Organisation und in Übereinstimmung mit dem ESA-Übereinkommen und der Ariane-Vereinbarung an Dritte weitergegeben werden.

Einem Teilnehmer gehörende Rechte und Informationen dürfen nur mit dessen vorheriger Zustimmung weitergegeben werden.

Arianespace hat sich zu verpflichten, die Organisation so bald wie möglich von jeder förmlichen Anfrage nach Beschaffung von im Verlauf der Ariane-Entwicklungsprogramme erworbenen Erzeugnissen oder Fachkenntnissen (Weitergabe von Technologie) zu unterrichten, die von Personen und Einrichtungen unter der Hoheitsgewalt von Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation sind, oder von internationalen Organisationen ausgeht und von der sie im Verlauf ihrer Vermarktungstätigkeit Kenntnis erhält. Arianespace hat sich zu verpflichten, bei ihrer eigenen Tätigkeit die Verfahren der Organisation, die für die Weitergabe von Technologie ausserhalb der Mitgliedstaaten der Organisation gelten oder sich aus der Ariane-Vereinbarung oder aus den Bestimmungen über die Ariane-Entwicklungsprogramme ergeben, sowie alle anderen zwischen den Teilnehmern geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünfte einzuhalten und in den Verträgen mit den Zulieferern auf sie zu verweisen.

III.6 Arianespace trägt zu Bedingungen, die in den in Absatz I.8 genannten Regelungen festgelegt werden, zur Finanzierung der mit der Benutzung des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG) verbundenen Kosten bei.

III.7 Arianespace hat der Organisation und den Teilnehmern mit Vorrang gegenüber Drittkunden die notwendigen Startdienste und -fenster unter folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen:

– Die Organisation und die Teilnehmer übersenden Arianespace ihre

Anträge auf Startdienste je nach Bedarf unter Inanspruchnahme unentgeltlicher Optionen; im Falle eines Konfliktes über den Vorrang zwischen der Organisation und einem Teilnehmer hat die Organisation Vorrang;

– beantragt ein Drittkunde eine entgeltliche Option auf ein von der

Organisation oder einem Teilnehmer unentgeltlich reserviertes Startfenster oder wünscht er einen festen Auftrag darauf zu erteilen, so können die Organisation oder der betreffende Teilnehmer ihre unentgeltliche Option in eine entgeltliche Option oder einen festen Auftrag umwandeln und somit ihren Vorrang behalten;

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