Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger
Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146
Amtliche Sammlung · AS 2007 7140Amtliche Sammlung · AS 2007 7135
– unentgeltlich die im Rahmen der Ariane-Entwicklungsprogramme erworbenen Anlagen, Geräte und Betriebsmittel, deren Eigentümerin die Organisation ist. Diese Sachen können im Einvernehmen mit Arianespace auch deren Zulieferfirmen zur Verfügung gestellt werden;
– unentgeltlich ihre Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus den Ariane-Entwicklungsprogrammen herleiten; Arianespace hat unentgeltlich Zugang zu den sich aus diesen Programmen ergebenden und in Besitz der Organisation befindlichen technischen Informationen.
Erweisen sich die der Organisation gehörenden und Arianespace zur Verfügung gestellten Sachen als für andere Programme der Organisation nützlich, so können sie von dieser im Einvernehmen mit Arianespace und nach den für jedes Programm festzulegenden Regelungen verwendet werden; Arianespace behält jedoch bei der Benutzung der betreffenden Sachen den Vorrang.
II.5 Die Teilnehmer fordern die Organisation auf,
a) Arianespace bei der Förderung der Ausfuhr des Trägers Ariane und vor allem bei Kontakten mit internationalen Organisationen zu unterstützen;
b) sich nach besten Kräften zu bemühen, Arianespace die erforderliche Unterstützung in Bezug auf industrielle Qualitätskontrolle und Preisprüfung zu leisten.
II.6 Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, einen aktiven Dialog mit
Arianespace aufrechtzuerhalten, um sich zu vergewissern, dass die Ziele der im Rahmen der Organisation unternommenen Trägerentwicklungsprogramme die vorhersehbare Entwicklung des Marktes für Startdienste widerspiegeln.
Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, mit Arianespace besondere Zusatzvereinbarungen zu der in Absatz II.2 genannten Vereinbarung über die technischen, vertraglichen und finanziellen Regelungen zu schliessen, die für jedes in dieser Erklärung genannte Trägerentwicklungsprogramm gelten.
II.7 Die Teilnehmer fordern den Rat der Organisation auf, den Generaldirektor
zu ermächtigen, so bald wie möglich mit Arianespace eine Erneuerung der am 24. September 1992 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace auszuhandeln und sie dem Rat der Organisation zur Genehmigung vorzulegen.
II.8 Die Teilnehmer fordern den Rat der Organisation auf, den Generaldirektor
der Organisation zu ermächtigen, die Aufgaben des Verwahrers dieser Erklärung sowie die in Absatz IV.2 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen.
II.9 Die Teilnehmer fordern den Rat der Organisation auf, sich damit einver-
standen zu erklären, dass dem durch Artikel IV der Ariane-Vereinbarung eingesetzten Ariane-Programmrat für die Zwecke dieser Erklärung folgende Aufgaben übertragen werden: