Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger
Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146
Amtliche Sammlung · AS 2007 7139Amtliche Sammlung · AS 2007 7135
I.7 Die Teilnehmer bemühen sich nach besten Kräften, Arianespace die erfor-
derliche Unterstützung in Bezug auf industrielle Qualitätskontrolle und Preisprüfung zu leisten.
I.8 Die Teilnehmer verpflichten sich ihrerseits, sich nach zwischen ihnen ver-
einbarten Regelungen an der Finanzierung des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG) zu beteiligen.
I.9 Werden bei einem Ausfuhrverkauf besondere Garantie- und Finanzierungs-
regelungen für zweckmässig erachtet, so konsultieren die Teilnehmer einander, um zu prüfen, wie einem solchen Antrag auf der Grundlage einer ausgewogenen, der Beteiligung an der Produktion entsprechenden Verteilung des Risikos und der Kosten entsprochen werden kann.
I.10 Die Teilnehmer kommen überein, einander über geeignete Massnahmen zu
konsultieren, wenn technische oder finanzielle Schwierigkeiten auftreten, welche die Zukunft von Arianespace oder der Ariane-Produktion in Frage stellen.
II. Der Organisation übertragener Auftrag
II.1 Unbeschadet der dem Ariane-Programmrat nach Absatz II.9 übertragenen
Aufgaben fordern die Teilnehmer die Organisation auf, in ihrem Namen und Auftrag dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Erklärung eingehalten und angewandt und dass ihre Rechte gewahrt werden.
II.2 Die Teilnehmer ersuchen den Rat der Organisation, dem der Organisation
mit dieser Erklärung übertragenen Auftrag zuzustimmen und sich damit einverstanden zu erklären, dass die Organisation die mit der Ariane-Produktionsphase verbundene Betriebstätigkeit nach Artikel V Absatz 2 des ESA-Übereinkommens ausführt.
Zu diesem Zweck fordern sie die Organisation und Arianespace auf, eine Vereinbarung zur Durchführung dieser Erklärung und zur Regelung ihrer Beziehungen zu schliessen.
II.3 Die Teilnehmer stellen fest, dass die Organisation als die für die Entwick-
lung des Trägers und seiner Bestandteile verantwortliche Stelle dem Centre national d’etudes spatiales (CNES) die Rolle der Entwurfsbehörde übertragen hat. Die Teilnehmer kommen daher überein, dass das CNES im Auftrag der Organisation förmlich an den Verfahren betreffend Änderungen beteiligt wird und in Bezug auf Entwurfsänderungen seine Zustimmung in Absprache mit der Organisation erteilt.
II.4 Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, Arianespace, soweit dies für
die Produktion oder den Start von Ariane erforderlich ist, Folgendes zur Verfügung zu stellen:
– unentgeltlich die aus den Ariane-Entwicklungsprogrammen stammenden Fertigungsunterlagen des Trägers als Grundlage für die Durchführung der Produktion der operationellen Träger;