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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146

Amtliche Sammlung · AS 2007 7145Amtliche Sammlung · AS 2007 7135

Arbeiten sowie den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit des Trägers Ariane entsprechen.

IV. Verschiedene Bestimmungen

IV.1 Machen durch von Arianespace durchgeführte Ariane-Starts Geschädigte

Ansprüche geltend, so trägt die französische Regierung die Kosten des Schadensersatzes.

IV.2 a) Wirksamwerden

Diese Erklärung wird wirksam, sobald zwei Drittel der Vertragsparteien der in der Präambel genannten Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger, die am 21. Mai. 1992 in Kraft getreten und am 10. Mai 1999 verlängert worden ist, dem Generaldirektor der Organisation schriftlich ihre Annahme notifiziert haben. Für die anderen in der Präambel genannten Vertragsparteien tritt sie an dem Tag in Kraft, an dem sie dem Generaldirektor der Organisation schriftlich ihre Annahme notifizieren.

b) Beitritt

Diese Erklärung liegt für die Mitgliedstaaten der Organisation nach ihrem Wirksamwerden drei Monate zum Beitritt auf. Innerhalb dieser Frist kann ihr jeder Mitgliedstaat ohne weiteres beitreten. Nach Ablauf der Frist ist ein Antrag auf Beitritt an den Generaldirektor der Organisation zu richten und bedarf der Zustimmung aller Staaten, die entweder dem Generaldirektor der Organisation nach Buchstabe a ihre Annahme notifiziert haben oder im Zeitpunkt des Antrags beigetreten sind. Die Erklärung tritt für die Mitgliedstaaten, die ihr beitreten, 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sie dem Generaldirektor der Organisation notifizieren, dass ihre innerstaatlichen Annahme- oder Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind.

c) Dauer

Diese Erklärung gilt bis Ende 20067. Bei Bedarf bleibt sie auch danach in Kraft, um gegebenenfalls die bis Ende 2006 geschlossenen Startverträge durchführen zu können. Die Teilnehmer konsultieren einander zu gegebener Zeit, spätestens jedoch ein Jahr vor Ablauf dieser Frist über die Bedingungen für ihre Erneuerung.

d) Überprüfung

Die Teilnehmer kommen überein, auf Antrag eines Drittels der Teilnehmer oder des Generaldirektors zusammenzutreten, um die Erklärung und ihre Durchführung zu überprüfen. Der Generaldirektor kann im Rahmen dieser Überprüfungen den Teilnehmern Vorschläge zur Änderung des Inhalts der Erklärung unterbreiten. Änderungen dieser Erklärung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Teilnehmer.

7 Schweizerische Zustimmung der Verlängerung dieser Erklärung bis Ende 2008 notifiziert und in Kraft getreten für die Schweiz am 27. August 2007.

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