Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892
Amtliche Sammlung · AS 2011 3863Amtliche Sammlung · AS 2011 3861
a. Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Visumgesuch oder Mitteilungen betreffend Ersuchen zur Übermittlung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Visumgesuch oder von Kopien dieser Unterlagen in elektronischer Form nach Artikel 16 Absatz 3 der EG-VIS-Verordnung;
b. Mitteilungen zu unrichtigen Daten im C-VIS nach Artikel 24 Absatz 2 der EG-VIS-Verordnung;
c. Mitteilung nach Artikel 25 Absatz 2 der EG-VIS-Verordnung, dass eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller das Bürgerrecht eines Schengen-Staates erworben hat.
3. Kapitel: Eingabe von Daten durch die Visumbehörden
Art. 6 Eingabe der Daten
Ist ein Visumgesuch nach Artikel 19 des EG-Visakodex8 zulässig, so geben die Visumbehörden nach den Artikeln 8–14 der EG-VIS-Verordnung9 die Daten der Kategorie I nach Anhang 2 und, je nach Verlauf des Verfahrens, die Daten der Kategorien II–VII nach Anhang 2 ins Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ein. Diese Daten werden nach Artikel 3 ans C-VIS übermittelt.
Art. 7 Eingabe in Vertretung eines anderen Schengen-Staates
1 Gibt eine schweizerische Behörde die Daten zu einem Visumgesuch in Vertretung eines anderen Schengen-Staates ein, so gibt sie in ZEMIS den Namen des vertretenen Staates an.
2 Wenn die Behörde nach Absatz 1 ein Visum erteilt, ablehnt, aufhebt, annulliert oder verlängert oder wenn sie die Prüfung des Gesuches nicht fortführt, wird der Namen des vertretenen Staates automatisch an das C-VIS übermittelt.
Art. 8 Besitzer der Daten des C-VIS und Verknüpfungen zwischen
Gesuchsdatensätzen
1 Die Schweiz ist Besitzerin der von den schweizerischen Visumbehörden bei der Erfassung eines Visumgesuchs und bei einem entsprechenden Entscheid eingegebenen Daten.
2 Die Visumbehörden dürfen die in einem Gesuchsdatensatz des C-VIS enthaltenen Fingerabdrücke kopieren und sie in einen neuen Gesuchsdatensatz einfügen.
3 Sie dürfen zwischen Gesuchsdatensätzen, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Familie oder Reisegruppe im Sinn von Artikel 8 Absatz 4 der EG-VIS-Verordnung10 verknüpft sind, Verknüpfungen erstellen oder löschen.
8 Siehe Fussnote zu Art. 4 Bst. a.
9 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
10 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.