Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892
Amtliche Sammlung · AS 2011 3870Amtliche Sammlung · AS 2011 3861
Art. 19 Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten, für welche
die EG-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist
1 Die EU-Mitgliedstaaten, für welche die EG-VIS-Verordnung22 noch nicht in Kraft ist, können Gesuche um den Erhalt von Daten des C-VIS entweder direkt über die sicheren, für den kriminalpolizeilichen Schriftverkehr bestimmten Verbindungen an die EZ fedpol oder an die anderen Behörden nach den Artikeln 15 und 16 richten.
2 Die EZ fedpol überprüft die Gesuche und beantwortet sie direkt.
3 Das Verfahren ist in Artikel 17 geregelt.
4 Die EZ fedpol kann im Hinblick auf den Erhalt von Informationen im Visumbereich Gesuche an die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten richten, für welche die EG-VIS-Verordnung noch nicht in Kraft ist.
7. Kapitel: Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht
1. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 20 Bearbeitungsgrundsatz
Nur Schweizer Behörden dürfen die von ihnen ans C-VIS übermittelten Daten ändern.
Art. 21 Löschung der Daten
1 Erwirbt eine Person das Schweizer Bürgerrecht, so:
a. löschen die Visumbehörden die Gesuchsdatensätze der betroffenen Person und die Verknüpfungen mit Datensätzen ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners oder ihrer Kinder oder der Gruppe, mit der sie gereist ist, unverzüglich, sofern die Gesuchsdaten von den schweizerischen Behörden erfasst wurden;
b. teilt das BFM dies unverzüglich den Schengen-Staaten, welche die Visumdaten erfasst haben, mit.
2 Die Bürgerrechtsbehörden müssen das BFM (Sektion Grundlagen Visa) über die Einbürgerungen unterrichten.
3 Wird der Entscheid über die Ablehnung eines Visums durch die zuständige Beschwerdeinstanz aufgehoben, so werden die Daten über die Ablehnung der Visumerteilung durch die Behörde gelöscht, die das Visum abgelehnt hat, sobald der Aufhebungsentscheid endgültig ist.
22 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.