Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892
Amtliche Sammlung · AS 2011 3871Amtliche Sammlung · AS 2011 3861
Art. 22 Datenqualität
1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass von den schweizerischen Behörden erfasste Daten des C-VIS unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem BFM unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2 Das BFM unternimmt unverzüglich die erforderlichen Schritte, sobald es über unrichtige Daten oder eine unrechtmässige Datenbearbeitung informiert wurde.
Art. 23 Speicherung der Daten des C-VIS
1 Daten, die aus dem C-VIS bezogen werden, dürfen nicht in eine nationale Datei kopiert oder darin gespeichert werden.
2 Daten des C-VIS dürfen nach Artikel 30 der EG-VIS-Verordnung23 in ZEMIS, im Informationssystem Rapport- und Meldewesen des Grenzwachtkorps oder in entsprechenden Informationssystemen der kantonalen Polizeibehörden gespeichert werden, wenn die Speicherung im Einzelfall erforderlich ist und solange der betreffende Fall bearbeitet wird.
3 Die Behörden nach den Artikeln 15 und 16 müssen die von der EZ fedpol erhaltenen Daten unverzüglich vernichten, ausser wenn sich diese unter Berücksichtigung der Zwecke des EU-VIS-Beschlusses24 als erforderlich erweisen. Sie müssen die Daten vernichten, sobald diese nicht mehr erforderlich sind.
4 Jede Verwendung von Daten, die den Absätzen 1–3 widerspricht, ist als Missbrauch im Sinn von Artikel 120d AuG anzusehen.
Art. 24 Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten oder internationale
Organisationen
1 Die im C-VIS bearbeiteten Daten dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht bekanntgegeben werden.
2 Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach dem Anhang der EG-VIS-Verordnung25 im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EG-VIS-Verordnung erfüllt sind:
a. Vorname, Nachname, Geburtsname, Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt;
b. derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;
c. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;
d. Heimatadresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
23 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
24 Siehe Fussnote zu Art. 18 Abs. 2.
25 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.