Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892
Amtliche Sammlung · AS 2011 3874Amtliche Sammlung · AS 2011 3861
2 Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater dieser Bundesämter sorgen in ihrem Bereich für:
a. die Information der Personen, die Daten bearbeiten;
b. die Ausbildung dieser Personen;
c. die erforderlichen Kontrollen;
d. die rasche Behebung von Mängeln;
e. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.
Art. 31 Aufsicht über die Datenbearbeitung
1 Die kantonalen Datenschutzbehörden und der EDÖB arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.
2 Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.
3 Er ist die nationale Behörde nach Artikel 41 Absatz 1 der EG-VIS-Verordnung30 und den Artikeln 8 Absatz 5 und 11 des EU-VIS-Beschlusses31. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 32 Änderung bisherigen Rechts
Anhang 1 der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200632 wird gemäss Anhang 3 geändert.
Art. 33 Übergangsbestimmung
In Abweichung von Artikel 11 Absatz 1 kann die Abfrage des C-VIS für Kontrollen an den Übergangsstellen der Schengen-Aussengrenzen zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in den Schengen-Raum erfüllt sind, während eines Zeitraums von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung ausschliesslich anhand der Nummer der Visumvignette erfolgen.
30Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
31Siehe Fussnote zu Art. 18 Abs. 2.