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Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892

Amtliche Sammlung · AS 2011 3869Amtliche Sammlung · AS 2011 3861

Art. 16 Kantonale und kommunale Behörden

Die nach Artikel 109a Absatz 3 Buchstabe d AuG berechtigten kantonalen und kommunalen Behörden sind:

a. die kantonalen Polizeibehörden;

b. die kommunalen Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano;

c. die Strafverfolgungsbehörden über die kantonalen Polizeibehörden.

Art. 17 Verfahren für den Erhalt der Daten

1 Die Dienststellen der nach den Artikeln 15 und 16 berechtigten Behörden reichen bei der EZ fedpol in Papierform oder elektronisch ein begründetes Gesuch um Zugang zu den Daten des C-VIS ein.

2 In dringenden Ausnahmefällen kann eine Dienststelle ein Gesuch auch mündlich stellen. Die EZ fedpol bearbeitet das Gesuch unverzüglich und überprüft nachträglich, ob die Bedingungen nach Artikel 18 erfüllt waren und ob es sich tatsächlich um einen dringenden Ausnahmefall handelte. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Gesuchs durchzuführen.

3 Fedpol legt in einem Bearbeitungsreglement die Modalitäten des Verfahrens fest.

Art. 18 Bedingungen für den Erhalt der Daten

1 Die EZ fedpol überprüft, ob:

a. die Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung20 (StPO) erforderlich sind;

b. die Übermittlung der Daten im Einzelfall gerechtfertigt ist;

c. berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass die Übermittlung der Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer Straftat nach Artikel 286 Absatz 2 Buchstabe a StPO erheblich beitragen wird.

2 Sind die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt, so kann die EZ fedpol die Daten des C-VIS abfragen. Die Abfrage darf ausschliesslich nach Anhang 2 anhand der in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/633/JI21 (EU-VIS-Beschluss) genannten Datenkategorien durchgeführt werden.

3 Ergibt die Suche einen Treffer, so übermittelt die EZ fedpol die in Artikel 5 Absatz 3 des EU-VIS-Beschlusses genannten Daten der Dienststelle auf gesichertem Weg.

20 SR 312.0

21 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.