Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892
Amtliche Sammlung · AS 2011 3864Amtliche Sammlung · AS 2011 3861
4 Die schweizerische Behörde, die die Daten eines Datensatzes zu einem Visumgesuch eingegeben hat, darf diesen nach Artikel 8 Absatz 3 der EG-VIS-Verordnung mit anderen Datensätzen der gleichen gesuchstellenden Person verknüpfen oder die entsprechenden Verknüpfungen löschen.
4. Kapitel: Online-Abfrage des C-VIS
Art. 9
1 Die folgenden Dienststellen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben online Daten des C-VIS abfragen:
a. beim BFM:
1. die Abteilung Grenze und die Abteilung Zulassung Aufenthalt: im Rahmen ihrer Aufgaben im Bereich Visa,
2. die Dublin-Sektionen sowie die mit der Prüfung der Asylgesuche beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Empfangs- und Verfahrenszentren: zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Dublin-Staates,
3. der Direktionsbereich Asyl und Rückkehr: zur Prüfung der Asylgesuche, über die die Schweiz entscheiden muss,
4. der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken nach Artikel 17 der EG-VIS-Verordnung11;
b. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Ausstellung von Ausnahmevisa;
c. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung der Visumgesuche;
d. das Staatssekretariat, die Konsularische Direktion und die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des EDA;
e. das Grenzwachtkorps und die zuständigen kantonalen Polizeibehörden:
1. zur Durchführung von Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz,
2. zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind,
3. zur Identifikation der Personen ohne Visum, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen;
11 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.