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Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

Dokument vom 6. Juli 2011 · Seiten 3861–3892

Amtliche Sammlung · AS 2011 3873Amtliche Sammlung · AS 2011 3861

Art. 27 Haftung

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb von ZEMIS in Verbindung mit Visadaten richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195826, insbesondere nach dessen Artikeln 19a–19c.

3. Abschnitt: Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über die Datenbearbeitung

Art. 28 Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 14. Juni 199327 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b. dem Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200328;

c. den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 200429 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Art. 29 Statistiken

1 Das BFM erstellt, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken auf der Grundlage der in ZEMIS erfassten Visadaten.

2 Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

3 Es kann Behörden sowie privaten Personen oder Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.

4 In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik kann es auch Statistiken zum C-VIS erstellen. Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 2 geregelt.

5 Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Art. 30 Datenschutzberatung

1 Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sie oder er koordiniert mit den beteiligten Bundesämtern die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.

26SR 170.32

27SR 235.11

28 SR 172.010.58

29 Abrufbar unter: http://www.isb.admin.ch/themen/sicherheit/00150/00836/index.html?lang=de