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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)

Dokument vom 17. November 2010 · Seiten 2043–2068

Amtliche Sammlung · AS 2012 2046Amtliche Sammlung · AS 2012 2043

tierischen Erzeugnissen. Abk. mit Neuseeland

2. Beansprucht eine Partei einen Sonderstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche oder Krankheit, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrpartei kann von der Ausfuhrpartei auch zusätzliche Sicherheiten hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden. Die Sicherheiten bezüglich bestimmter Seuchen sind in Anhang IV näher geregelt.

Art. 7 Gleichwertigkeit

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der:

(a) Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie der Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;

(b) schriftlich dokumentierten Organisation der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;

(c) Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Schutzniveaus.

Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.

2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen beziehungsweise Teilbereichen lebende Tiere oder tierische Produkte, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen beziehungsweise -teilregelungen und auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und Hygiene.

Art. 8 Feststellung der Gleichwertigkeit

1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme und/oder deren Wirkung der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei entspricht, verfahren die Parteien wie folgt:

(a) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll.

(b) Die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden veterinärhygienischen Massnahme verfolgt wird, und legt dabei eine den Umständen angemessene Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhindert werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest.

(c) Die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre veterinärhygienische Massnahme dem der Einfuhrpartei als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entspricht.