Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)
Dokument vom 17. November 2010 · Seiten 2043–2068
Amtliche Sammlung · AS 2012 2049Amtliche Sammlung · AS 2012 2043
tierischen Erzeugnissen. Abk. mit Neuseeland
Art. 13 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen
und wissenschaftlichen Daten
1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Abkommens betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch auf dem Weg des Beamtenaustauschs geschehen.
2. Der Ausschuss gemäss Artikel 15 kann Richtlinien über die Art, den Inhalt und die Häufigkeit des Informationsaustausches festlegen.
3. Die Parteien sorgen dafür, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung oder ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.
4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang II aufgeführt.
Art. 14 Schutzklausel
Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft bedroht, so sind die Parteien befugt, vorübergehende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen, sofern Artikel 12, insbesondere dessen Absatz 4, nichts anderes vorsieht. Diese Vorkehrungen sind der anderen Partei unverzüglich zu notifizieren; auf Antrag ist so bald als möglich über die Lage zu beraten. Die Parteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung.
Art. 15 Gemeinsamer Verwaltungsausschuss
1. Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuss (im Folgenden «Ausschuss» genannt) gebildet, der aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden nach Artikel 5 Buchstabe e zusammengesetzt ist. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen und seiner Durchführung stellen. Er entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.
2. Der Ausschuss trifft sich jährlich, nach beiderseitigem Einvernehmen oder auf Verlangen einer Partei.
3. Der Ausschuss gibt sich an seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.
4. Der Ausschuss überprüft regelmässig die Anhänge dieses Abkommens im Hinblick auf deren Aktualisierung. Änderungen der Anhänge werden gemeinsam beschlossen und durch den Ausschuss schriftlich bestätigt. Diese treten nach Abschluss des internen Genehmigungsverfahrens beider Parteien an dem durch den Ausschuss festgelegten Datum in Kraft.
5. Der Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Abkommens auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären.