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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)

Dokument vom 17. November 2010 · Seiten 2043–2068

Amtliche Sammlung · AS 2012 2050Amtliche Sammlung · AS 2012 2043

tierischen Erzeugnissen. Abk. mit Neuseeland

6. Ist zusätzliches Fachwissen erforderlich, so kann der Ausschuss auch technische oder wissenschaftliche Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die nicht nur aus Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zusammengesetzt sein müssen.

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

1. Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens ist:

(a) Neuseeland: Staatsgebiet von Neuseeland. Ausgenommen ist das Territorium von Tokelau;

(b) Schweiz: Staatsgebiet der Schweiz, einschliesslich der Zollanschlussgebiete Büsingen und Campione.

2. Dieses Abkommen findet auch für das Fürstentum Liechtenstein Anwendung gemäss dem Vertrag vom 29. März 19235 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentum Liechtensteins an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag). Es findet keine Anwendung mehr, wenn das Abkommen Schweiz-EG oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft sind.

Art. 17 Beratungen

Auf schriftliches Verlangen einer Partei nehmen die Parteien umgehend Beratungen auf mit dem Ziel, eine frühe, angemessene und gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, wenn die beantragende Partei erachtet, dass:

(a) eine Verpflichtung gemäss diesem Abkommen nicht erfüllt war, nicht erfüllt ist oder nicht erfüllt sein könnte; oder

(b) Unsicherheit hinsichtlich der Interpretation oder Anwendung dieses Abkommens besteht.

Art. 18 Schlussbestimmungen

1. Dieses Abkommen wird von den Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der letzten Notifizierung der Genehmigung folgt.

3. Die Verpflichtungen aus diesem Abkommen werden von beiden Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren umgesetzt.

4. Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Jede von den Parteien vereinbarte Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem sich die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die entsprechenden internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen abgeschlossen sind. Änderungen erfolgen nach Artikel 15 Absatz 4.

5 SR 0.631.112.514