Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756
Amtliche Sammlung · AS 2012 5735Amtliche Sammlung · AS 2012 5735
Übersetzung1
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Abgeschlossen in New York am 9. September 2002
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. September 2012
In Kraft getreten für die Schweiz am 25. Oktober 2012
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
da das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das die Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen am 17. Juli 19982 angenommen hat, den Internationalen Gerichtshof errichtete mit der Befugnis, seine Gerichtsbarkeit über Personen wegen schwerster Verbrechen von internationalem Belang auszuüben;
da Artikel 4 des Römer Statuts bestimmt, dass der Internationale Strafgerichtshof Völkerrechtspersönlichkeit sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist;
da Artikel 48 des Römer Statuts bestimmt, dass der Internationale Strafgerichtshof im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats des Römer Statuts die für die Erfüllung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten geniesst,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet:
a. Statut: das am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs angenommene Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs;
b. Gerichtshof: den durch das Statut errichteten Internationalen Strafgerichtshof;
c. Vertragsstaaten: die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;
d. Vertreter der Vertragsstaaten: alle Delegierten, stellvertretenden Delegierten, Berater, technischen Sachverständigen und Sekretäre der Delegationen;
e. Versammlung: die Versammlung der Vertragsstaaten des Statuts;
f. Richter: die Richter des Gerichtshofs;
g. Präsidium: das Organ, das aus dem Präsidenten sowie dem Ersten und dem Zweiten Vizepräsidenten des Gerichtshofs besteht;
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2012 5735).