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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756

Amtliche Sammlung · AS 2012 5755Amtliche Sammlung · AS 2012 5735

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung

(N)

St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)11. März 2010 11. März2010

Turks- und Caicosinseln 11. März 2010 11. März2010

Zentralafrikanische Republik 6. Oktober 2006 B 5. November 2006 Zypern 18. August 2005 17. September 2005

* Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

aDas Abkommen findet keine Anwendung auf die Färöer Inseln.

Erklärung

Schweiz

Im Einklang mit Artikel 23 des Übereinkommens erklärt die Schweiz, dass die in diesem Artikel genannten Personen, die Staatsangehörige der Schweiz sind oder ihren ständigen Aufenthalt in der Schweiz haben, im Hoheitsgebiet der Schweiz nur die in diesem Artikel genannten Vorrechte und Immunitäten geniessen.