Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756
Amtliche Sammlung · AS 2012 5746Amtliche Sammlung · AS 2012 5735
f. in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
g. in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;
h. Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht im Zusammenhang mit ihren Aufgaben, die in dem in Absatz 2 genannten Dokument aufgeführt sind.
2. Sachverständige, welche die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass sie Aufgaben für den Gerichtshof wahrnehmen, und die Dauer ihrer Aufgaben angibt.
Art. 22 Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs
erforderlich ist
1. Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, geniessen, vorbehaltlich des Vorweisens des in Absatz 2 genannten Dokuments, in dem für ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlichen Umfang, einschliesslich während der mit ihrer Anwesenheit zusammenhängenden Reisen, die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a–d genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.
2. Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, und den Zeitraum angibt, während dessen ihre Anwesenheit erforderlich ist.
Art. 23 Staatsangehörige und Personen mit ständigem Aufenthalt
Bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder beim Beitritt kann jeder Staat erklären, dass:
a. unbeschadet von den Artikeln 15 Absatz 6 und 16 Absatz 1 Buchstabe d eine in den Artikeln 15, 16, 18, 19 und 21 genannte Person im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist oder in dem sie ihren ständigen Aufenthalt hat, folgende Vorrechte und Immunitäten nur in dem Umfang geniesst, der für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder für ihr Erscheinen oder ihre Zeugenaussage vor dem Gerichtshof erforderlich ist:
1. Immunität von Festnahme oder Haft,
2. Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder im Verlauf ihres Erscheinens oder ihrer Zeugenaussage vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach Beendigung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder nach