Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756
Amtliche Sammlung · AS 2012 5740Amtliche Sammlung · AS 2012 5735
gewährt, wenn die betreffenden Personen ihre Aufgaben als Vertreter nicht mehr wahrnehmen;
c. Unverletzlichkeit aller Papiere und Dokumente in jeglicher Form;
d. das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden, Papiere und Dokumente oder Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen und elektronische Mitteilungen zu empfangen und zu senden;
e. Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht sowie von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung in dem Vertragsstaat, den sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;
f. in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
g. in Bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;
h. in Zeiten internationaler Krisen denselben Schutz und dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;
i. alle mit den vorstehenden Bestimmungen vereinbaren sonstigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die Diplomaten zustehen, mit Ausnahme des Rechts auf Befreiung von Zöllen für eingeführte Gegenstände (ausser den zu ihrem persönlichen Gepäck gehörenden) und von Verbrauchsteuern oder Verkaufsabgaben.
2. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich die in Absatz 1 bezeichneten, an Sitzungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmenden Vertreter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einem Vertragsstaat befinden.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf das Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, oder zu den Behörden des Vertragsstaats oder den Stellen der zwischenstaatlichen Organisation, dessen oder deren Vertreter er ist oder war.
Art. 14 Vertreter der Staaten, die an Verfahren vor dem Gerichtshof
teilnehmen
Vertreter der Staaten, die an Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmen, geniessen während der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und auf der Reise zum und vom Verfahrensort die Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 13.
Art. 15 Richter, Ankläger, Stellvertretende Ankläger und Kanzler
1. Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler geniessen bei der Wahrnehmung der Geschäfte des Gerichtshofs oder in Bezug auf diese die gleichen Vorrechte und Immunitäten wie Chefs diplomatischer Missionen;