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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756

Amtliche Sammlung · AS 2012 5748Amtliche Sammlung · AS 2012 5735

sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wurden, aufgehoben werden können. Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, und zwischenstaatlichen Organisationen werden die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten mit der Massgabe gewährt, dass sie dieselbe Verpflichtung hinsichtlich der Aufhebung übernehmen.

Art. 26 Aufhebung der in den Artikeln 15–22 vorgesehenen Vorrechte und

Immunitäten

1. Die in den Artikeln 15–22 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden im Interesse einer geordneten Rechtspflege und nicht zum persönlichen Vorteil der betreffenden Personen gewährt. Diese Vorrechte und Immunitäten können nach Artikel 48 Absatz 5 des Statuts und nach dem vorliegenden Artikel aufgehoben werden; die Pflicht zur Aufhebung besteht in allen Fällen, in denen sie verhindern würden, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wurden, aufgehoben werden können.

2. Die Vorrechte und Immunitäten können aufgehoben werden:

a. im Falle eines Richters oder des Anklägers: durch absoluten Mehrheitsentscheid von den Richtern;

b. im Falle des Kanzlers: vom Präsidium;

c. im Falle der Stellvertretenden Ankläger und des Personals der Anklagebehörde: vom Ankläger;

d. im Falle des Stellvertretenden Kanzlers und des Personals der Kanzlei: vom Kanzler;

e. im Falle des in Artikel 17 genannten Personals: vom Leiter des Organs des Gerichtshofs, welches das Personal beschäftigt;

f. im Falle eines Rechtsbeistands und der Personen, die einem Verteidiger zur Seite stehen: vom Präsidium;

g. im Falle der Zeugen und der Opfer: vom Präsidium;

h. im Falle der Sachverständigen: vom Leiter des Organs des Gerichtshofs, das den Sachverständigen bestellt hat;

i. im Falle sonstiger Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist: vom Präsidium.

Art. 27 Soziale Sicherheit

Von dem Zeitpunkt an, zu dem der Gerichtshof ein System der sozialen Sicherheit begründet, sind die in den Artikeln 15‒17 genannten Personen in Bezug auf die für den Gerichtshof geleisteten Dienste von den Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit befreit.