Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756
Amtliche Sammlung · AS 2012 5749Amtliche Sammlung · AS 2012 5735
Art. 28 Notifikation
Der Kanzler teilt allen Vertragsstaaten in regelmässigen Abständen die Identität der Richter, des Anklägers, der Stellvertretenden Ankläger, des Kanzlers, des Stellvertretenden Kanzlers, der Mitglieder des Personals der Anklagebehörde und des Personals der Kanzlei sowie der Rechtsbeistände mit, auf die dieses Übereinkommen anwendbar ist. Der Kanzler teilt ferner allen Vertragsstaaten jede Änderung der Rechtsstellung dieser Personen mit.
Art. 29 Passierscheine (Laissez-passer)
Die vom Gerichtshof für die Richter, den Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, den Kanzler, den Stellvertretenden Kanzler, das Personal der Anklagebehörde und das Personal der Kanzlei ausgestellten Passierscheine der Vereinten Nationen werden von den Vertragsstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.
Art. 30 Visa
Anträge auf Ausstellung von Visa oder Einreise- und Ausreiseerlaubnissen (sofern sie erforderlich sind), die von Personen, die Inhaber des Passierscheins der Vereinten Nationen oder des vom Gerichtshof ausgestellten Reiseausweises sind, sowie von in den Artikeln 18–22 genannten Personen, die eine vom Gerichtshof ausgestellte Bescheinigung darüber besitzen, dass sie in Angelegenheiten des Gerichtshofs reisen, sind von den Vertragsstaaten möglichst umgehend zu bearbeiten und kostenlos zu erteilen.
Art. 31 Beilegung von Streitigkeiten mit Dritten
Unbeschadet der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Versammlung aufgrund des Statuts sorgt der Gerichtshof für geeignete Verfahren zur Beilegung:
a. von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen und von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen der Gerichtshof Streitpartei ist;
b. von Streitigkeiten, an denen eine in diesem Übereinkommen genannte Person beteiligt ist, die aufgrund ihrer amtlichen Stellung oder ihrer Aufgabe im Zusammenhang mit dem Gerichtshof Immunität geniesst, sofern diese nicht aufgehoben worden ist.
Art. 32 Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung
dieses Übereinkommens
1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten oder zwischen dem Gerichtshof und einem Vertragsstaat werden durch Konsultation, Verhandlung oder im Wege eines anderen vereinbarten Verfahrens beigelegt.
2. Wird die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem schriftlichen Ersuchen einer der Streitparteien gemäss Absatz 1 beigelegt, so wird sie auf Ersu-