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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756

Amtliche Sammlung · AS 2012 5736Amtliche Sammlung · AS 2012 5735

h. Ankläger: den von der Versammlung nach Artikel 42 Absatz 4 des Statuts gewählten Ankläger;

i. Stellvertretende Ankläger: die von der Versammlung nach Artikel 42 Absatz 4 des Statuts gewählten Stellvertretenden Ankläger;

j. Kanzler: den vom Gerichtshof nach Artikel 43 Absatz 4 des Statuts gewählten Kanzler;

k. Stellvertretender Kanzler: den vom Gerichtshof nach Artikel 43 Absatz 4 des Statuts gewählten Stellvertretenden Kanzler;

l. Rechtsbeistand: den Verteidiger und die gesetzlichen Vertreter der Opfer;

m. Generalsekretär: den Generalsekretär der Vereinten Nationen;

n. Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen: die Geschäftsführer zwischenstaatlicher Organisationen, einschliesslich jedes in ihrem Namen handelnden Bediensteten;

o. Wiener Übereinkommen: das Wiener Übereinkommen vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen;

p. Verfahrens- und Beweisordnung: die nach Artikel 51 des Statuts angenommene Verfahrens- und Beweisordnung.

Art. 2 Rechtsstellung und Rechtspersönlichkeit des Gerichtshofs

Der Gerichtshof besitzt Völkerrechtspersönlichkeit; er besitzt ausserdem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist. Er kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern und vor Gericht stehen.

Art. 3 Allgemeine Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten des

Gerichtshofs

Der Gerichtshof geniesst im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die für die Erfüllung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten.

Art. 4 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Gerichtshofs

Die Räumlichkeiten des Gerichtshofs sind unverletzlich.

Art. 5 Flagge, Emblem und Kennzeichen

Der Gerichtshof ist berechtigt, seine Flagge, sein Emblem und seine Kennzeichen an seinen Räumlichkeiten sowie an seinen Dienstfahrzeugen und sonstigen für amtliche Zwecke benützten Beförderungsmitteln anzubringen.

3 SR 0.191.01