Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756
Amtliche Sammlung · AS 2012 5743Amtliche Sammlung · AS 2012 5735
geniessen sie die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof erforderlichen sonstigen Erleichterungen.
Art. 18 Rechtsbeistand und Personen, die dem Verteidiger zur Seite stehen
1. Der Rechtsbeistand geniesst in dem zur unabhängigen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang, einschliesslich während seiner Reisen, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben, vorbehaltlich des Vorweisens der in Absatz 2 genannten Bescheinigung, folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:
a. Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme seines persönlichen Gepäcks;
b. Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf seine in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich seiner mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch dann weiterhin gewährt, wenn er seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt;
c. Unverletzlichkeit der Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie der Materialien, die sich auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben beziehen;
d. für die Zwecke des Nachrichtenverkehrs in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Rechtsbeistand das Recht, Papiere und Dokumente in jeglicher Form zu empfangen und zu versenden;
e. Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;
f. Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist; in solchen Fällen findet die Kontrolle in Anwesenheit des betreffenden Rechtsbeistands statt;
g. in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
h. in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen.
2. Ist ein Rechtsbeistand in Übereinstimmung mit dem Statut, der Verfahrens- und Beweisordnung sowie der Geschäftsordnung des Gerichtshofs bestellt worden, so erhält er eine vom Kanzler unterschriebene Bescheinigung für den zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Zeitraum. Die Bescheinigung wird zurückgenommen, wenn die Vollmacht oder das Mandat vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung beendet ist.
3. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich der Rechtsbeistand zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in einem Vertragsstaat befindet.