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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756

Amtliche Sammlung · AS 2012 5747Amtliche Sammlung · AS 2012 5735

ihrem Erscheinen oder ihrer Zeugenaussage vor dem Gerichtshof weiterhin gewährt,

3. Unverletzlichkeit der Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie der Materialien, die sich auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder ihr Erscheinen oder ihre Zeugenaussage vor dem Gerichtshof beziehen,

4. für die Zwecke des Nachrichtenverkehrs mit dem Gerichtshof und, im Fall einer in Artikel 19 genannten Person, mit ihrem Rechtsbeistand im Zusammenhang mit ihrer Zeugenaussage das Recht, Papiere in jeglicher Form zu empfangen und zu versenden;

b. eine in den Artikeln 20 und 22 genannte Person im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist oder in dem sie ihren ständigen Aufenthalt hat, die folgenden Vorrechte und Immunitäten nur in dem Umfang geniesst, der für ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof erforderlich ist:

1. Immunität von Festnahme oder Haft,

2. Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre im Verlauf ihres Erscheinens vor dem Gerichtshof vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach ihrem Erscheinen vor dem Gerichtshof weiterhin gewährt.

Art. 24 Zusammenarbeit mit den Behörden der Vertragsstaaten

1. Der Gerichtshof arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammen, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und jeden Missbrauch der in diesem Übereinkommen genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

2. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, welche Vorrechte und Immunitäten aufgrund dieses Übereinkommens geniessen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich in Angelegenheiten des Gerichtshofs aufhalten oder durch dessen Hoheitsgebiet sie in diesen Angelegenheiten reisen, zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.

Art. 25 Aufhebung der in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte

und Immunitäten

Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern von Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Versammlung, ihrer Nebenorgane und des Gerichtshofs sicherzustellen. Infolgedessen sind die Vertragsstaaten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Vorrechte und Immunitäten Ihrer Vertreter in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung dieser Staaten verhindern würden, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen