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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Dokument vom 9. September 2002 · Seiten 5735–5756

Amtliche Sammlung · AS 2012 5741Amtliche Sammlung · AS 2012 5735

nach Ablauf ihrer Amtszeit wird ihnen weiterhin Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen, gewährt.

2. Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen jede Erleichterung beim Verlassen des jeweiligen Aufenthaltslandes sowie jede Ein- und Ausreiseerleichterung in Bezug auf das Land, in dem der Gerichtshof tagt. Reisen sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, so geniessen die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler in allen Vertragsstaaten, die sie durchreisen müssen, alle Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, welche die Vertragsstaaten unter ähnlichen Umständen Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen gewähren.

3. Hält sich ein Richter, der Ankläger, ein Stellvertretender Ankläger oder der Kanzler, um dem Gerichtshof zur Verfügung zu stehen, in einem anderen als dem Vertragsstaat auf, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er seinen ständigen Aufenthalt hat, so geniesst er mit den zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern, solange sie sich dort aufhalten, diplomatische Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.

4. Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen.

5. Die Absätze 1–4 sind auf Richter des Gerichtshofs auch nach Ablauf ihrer Amtszeit anwendbar, wenn sie ihre Aufgaben nach Artikel 36 Absatz 10 des Statuts weiterhin wahrnehmen.

6. Gehälter, Bezüge und Zulagen der Richter, des Anklägers, der Stellvertretenden Ankläger und des Kanzlers sind von der Besteuerung befreit. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten für die Zwecke der Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einem Vertragsstaat befinden. Die Vertragsstaaten können diese Gehälter, Bezüge und Zulagen bei der Berechnung von Steuern auf Einkommen aus anderen Quellen berücksichtigen.

7. Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die an frühere Richter, Ankläger und Kanzler sowie deren Angehörige gezahlten Pensionen und Renten von der Einkommensteuer zu befreien.

Art. 16 Stellvertretender Kanzler, Personal der Anklagebehörde

und Personal der Kanzlei

1. Der Stellvertretende Kanzler, das Personal der Anklagebehörde und das Personal der Kanzlei geniessen die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. Sie geniessen:

a. Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;