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Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)

Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520

Amtliche Sammlung · AS 2015 2509Amtliche Sammlung · AS 2015 2509

Originaltext

Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein

Abgeschlossen am 18. Juni 2015

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2015

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,

nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,

haben im Bestreben, den grenzüberschreitenden Strassenverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,

Folgendes vereinbart:

1. Abschnitt: Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen

Art. 1 Zuständigkeit

(1) Für die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr ist die Behörde des Wohnsitzstaates zuständig.

(2) Für Personen ohne Wohnsitz in einer der Vertragsparteien ist diejenige Vertragspartei zuständig, in der sie sich vorwiegend befinden.

Art. 2 Anerkennung der Führerausweise

(1) Personen mit Wohnsitz in der einen Vertragspartei dürfen Motorfahrzeuge auf dem Gebiet der andern Vertragspartei führen, wenn sie einen gültigen Führerausweis besitzen und das von der besuchten Vertragspartei festgelegte Mindestalter erreicht haben. Dieser berechtigt zur Führung aller Motorfahrzeugkategorien, für die der Ausweis ausgestellt ist. Artikel 42 Absatz 3bis der schweizerischen Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 19761 (CH-VZV) und Artikel 39 Absatz 3a Buchstabe b der liechtensteinischen Verkehrszulassungsverordnung vom 1. August 19782 (FL-VZV) sind nicht anwendbar.

(2) Führerausweise, die unter Umgehung der Bestimmungen der schweizerischen oder liechtensteinischen Zulassungsvorschriften oder der einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union über den Führerschein erworben werden, dürfen nicht verwendet werden.

1 SR 741.51

2 LR 741.51