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Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)

Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520

Amtliche Sammlung · AS 2015 2514Amtliche Sammlung · AS 2015 2509

6. Abschnitt: Informationssystem Verkehrszulassung

Art. 18 Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien arbeiten in folgenden Bereichen zusammen:

a) Fahrzeugtypisierung;

b) Fahrzeugzulassung;

c) digitale Fahrtschreiberkarten;

d) Zulassung von Führern und Führerinnen;

e) Administrativmassnahmen.

(2) Eine Zusammenarbeit im Bereich weiterer Informationssysteme des Strassenverkehrs können die Vertragsparteien im Protokoll zu diesem Abkommen (Art. 25) regeln, soweit keine besonders schützenswerten Personendaten betroffen sind.

(3) Das Fürstentum Liechtenstein wird im Sinne der nachstehenden Bestimmungen an der Führung und Nutzung des schweizerischen Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ) beteiligt.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens im Fürstentum Liechtenstein anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung zum IVZ ist im Protokoll zu diesem Abkommen aufgeführt.

(5) Den zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein, einschliesslich der Landespolizei und der Strafverfolgungsbehörden, kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den entsprechenden schweizerischen Behörden.

Art. 19 Kosten

(1) Die Schweiz kommt für die Kosten von Entwicklung, Weiterentwicklung und Betrieb des Systems auf.

(2) Das Fürstentum Liechtenstein kommt für den Zusatzaufwand auf, der durch spezifische liechtensteinische Bedürfnisse entsteht.

Art. 20 Daten

(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Zusammenarbeit:

a) für die Daten der Schweiz das schweizerische Bundesgesetz vom 19. Juni 19929 über den Datenschutz;

b) für die Daten von Liechtenstein das liechtensteinische Datenschutzgesetz vom 14. März 200210.

(2) Die im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Daten der andern Vertragspartei dürfen durch das Bundesamt für Strassen oder die Motorfahrzeugkontrolle des

9 SR 235.1

10 LR 235.1