Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)
Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520
Amtliche Sammlung · AS 2015 2516Amtliche Sammlung · AS 2015 2509
Art. 25 Protokoll
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll vereinbart. Das Protokoll ist untrennbarer Bestandteil dieses Abkommens.
Art. 26 Gemischte Kommission
(1) Die Vertragsparteien setzen eine gemischte Kommission ein zur Behandlung von Fragen betreffend die Durchführung dieses Abkommens. Die gemischte Kommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien zusammen.
(2) Die Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 25 erwähnten Protokolls zuständig.
(3) Die Kommission kommt bei Bedarf auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen. Sie tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben:
a) der Notenaustausch vom 15. Dezember 197711 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen; und
b) die Vereinbarung vom 25. Oktober 200612 in Form eines Notenaustausches zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich.
Art. 28 Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der zweiten der diplomatischen Noten in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander davon in Kenntnis setzen, dass die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Inkraftsetzung erfüllt sind.
(2) Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird. Es verliert seine Gültigkeit zwölf Monate nach Eingang der diplomatischen Note, mit der die eine Vertragspartei die andere von der Kündigung in Kenntnis gesetzt hat.
11 AS 1978 45
12 AS 2007 433