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Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)

Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520

Amtliche Sammlung · AS 2015 2515Amtliche Sammlung · AS 2015 2509

Fürstentums Liechtenstein an Drittstaaten weitergegeben werden, sofern die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei vorliegt.

(3) Die Bearbeitung von Daten in andern Systemen ist mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig.

(4) Mit ausdrücklicher Genehmigung der zuständigen liechtensteinischen Behörde können Daten, die von ihr an das schweizerische IVZ übermittelt wurden, von den schweizerischen Behörden zu Statistik- und Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden.

7. Abschnitt: Fahrtschreiber, Geschwindigkeitsbeschränkungseinrichtungen und LSVA-Erfassungsgeräte

Art. 21 Ausgabe von Fahrtschreiberkarten

Für die Ausgabe von Fahrtschreiberkarten ist das Bundesamt für Strassen zuständig.

Art. 22 Werkstattzulassung, Werkstattkontrollen, Ausgabe von

Werkstattkarten

Die Eidgenössische Zollverwaltung ist zuständig für:

a) die Zulassung von Werkstätten in den Bereichen Einbau, Prüfung und Reparatur von digitalen und/oder analogen Fahrtschreibern, Geschwindigkeitsbeschränkungseinrichtungen sowie LSVA-Erfassungsgeräten;

b) die entsprechenden Werkstattkontrollen;

c) die Ausgabe von Werkstattkarten.

Art. 23 Rechnungstellung und Kosten

(1) Die Kartengebühren für liechtensteinische Fahrtschreiberkarten werden vom Bundesamt für Strassen in Rechnung gestellt.

(2) Das Bundesamt für Strassen zieht die Gebühren für alle Fahrtschreiberkarten ein. Bei ausstehenden Zahlungen für Fahrtschreiberkarten für das Fürstentum Liechtenstein übernimmt, nach erfolgloser Mahnung durch das Bundesamt für Strassen, die liechtensteinische Motorfahrzeugkontrolle das Inkasso.

8. Abschnitt: Durchführungsbestimmungen

Art. 24 Zuständige Behörden

Die Vertragsparteien geben sich gegenseitig die Behörden bekannt, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.