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Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)

Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520

Amtliche Sammlung · AS 2015 2511Amtliche Sammlung · AS 2015 2509

2. Abschnitt: Fähigkeitsausweise

Art. 6 Gegenseitige Anerkennung

Fähigkeitsausweise werden gegenseitig anerkannt.

Art. 7 Anerkennung der Weiterbildungskurse

(1) Weiterbildungsstätten und die von ihnen angebotenen Weiterbildungskurse für Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen zum Transport von Personen und Gütern auf der Strasse werden gegenseitig anerkannt.

(2) Die vorgeschriebene Weiterbildung kann in der jeweils andern Vertragspartei absolviert werden.

Art. 8 Wohnsitzwechsel

(1) Inhaber und Inhaberinnen eines Fähigkeitsausweises einer Vertragspartei, die ihren Wohnsitz von einer Vertragspartei in die andere verlegen, müssen dies innert 14 Tagen der neu zuständigen Behörde melden und gleichzeitig den Fähigkeitsausweis des neuen Wohnsitzstaates beantragen. Die Behörde wird ab dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme zuständig.

(2) Die neu zuständige Behörde erteilt den Fähigkeitsausweis prüfungsfrei. Sie rechnet die bisher absolvierte Weiterbildung an.

3. Abschnitt: Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen

Art. 9 Zuständigkeit

Zuständig für die Zulassung zum Strassenverkehr von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen ist die Behörde, die nach Artikel 1 Ziffer 1 und Artikel 4 Ziffer 1 für den Führerausweis zuständig ist.

Art. 10 Anerkennung der Fahrlehrerbewilligung

Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen dürfen ihren Beruf auf dem Gebiet der andern Vertragspartei bewilligungsfrei ausüben, sofern sie sich bei der Behörde dieser Vertragspartei angemeldet haben. Liechtensteinische Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen haben sich in jedem Kanton anzumelden, in dem sie tätig sein wollen.

Art. 11 Aufsicht und Massnahmen

(1) Die Behörden der Vertragsparteien beaufsichtigen die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen, die im Gebiet der eigenen Vertragspartei tätig sind.