Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)
Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520
Amtliche Sammlung · AS 2015 2512Amtliche Sammlung · AS 2015 2509
(2) Feststellungen, die eine Massnahme nach sich ziehen können, sind der nach Artikel 9 zuständigen Behörde zu melden. Diese informiert die meldende Behörde über die getroffenen Entscheide.
(3) Die beaufsichtigende Behörde kann die Fahrlehrerbewilligung aberkennen.
Art. 12 Weiterbildung
Die vorgeschriebene Weiterbildung kann in der jeweils andern Vertragspartei absolviert werden. Die Behörden informieren sich gegenseitig über absolvierte Weiterbildungen der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen.
Art. 13 Wohnsitzwechsel
(1) Bei einem Wohnsitzwechsel gemäss Artikel 4 Ziffer 1 eines Fahrlehrers oder einer Fahrlehrerin wird die Fahrlehrerbewilligung der einen Vertragspartei durch die Bewilligung der andern Vertragspartei ersetzt.
(2) Bisher absolvierte Weiterbildungen werden angerechnet.
4. Abschnitt: Zulassung der Fahrzeuge
Art. 14 Anerkennung der Zulassung
(1) Solange ein Fahrzeug den Standort auf dem Gebiet einer Vertragspartei hat, darf es mit dessen Fahrzeugausweis und Kontrollschildern auf dem Gebiet der andern Vertragspartei in gleicher Weise verkehren wie die in der andern Vertragspartei zugelassenen Fahrzeuge; es darf namentlich auch zur Durchführung von Binnentransporten verwendet werden. Das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates ist nicht erforderlich.
(2) Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. In folgenden Fällen gilt der Wohnsitz des Halters oder der Halterin als Standort:
a) bei Fahrzeugen, die während der Woche auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der der Halter oder die Halterin nicht Wohnsitz hat, verwendet werden und die durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzstaat des Halters oder der Halterin untergebracht werden;
b) bei Fahrzeugen, die auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der der Halter oder die Halterin nicht Wohnsitz hat, weniger als neun zusammenhängende Monate verwendet werden;
c) bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer innerhalb des Wohnsitzstaates des Halters oder der Halterin und auf dem Gebiet der andern Vertragspartei.