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Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)

Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520

Amtliche Sammlung · AS 2015 2510Amtliche Sammlung · AS 2015 2509

Art. 3 Anerkennung der Lernfahrausweise

(1) Der Lernfahrausweis einer Vertragspartei berechtigt zum Durchführen von Lernfahrten auf dem Gebiet der andern Vertragspartei, wenn die Lernfahrten entsprechend den Vorschriften des Wohnsitzstaates in Begleitung einer berechtigten Person erfolgen.

(2) Die Mindestalter richten sich nach den Vorschriften der besuchten Vertragspartei.

Art. 4 Wohnsitzwechsel

(1) Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises einer Vertragspartei, die ihren Wohnsitz von einer Vertragspartei in die andere verlegen, müssen dies innert 14 Tagen der neu zuständigen Behörde melden und gleichzeitig den Führerausweis des neuen Wohnsitzstaates beantragen. Die Behörde wird ab dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme zuständig.

(2) Die neu zuständige Behörde erteilt den Führerausweis prüfungsfrei. Dies gilt auch, wenn die Person:

a) den Führerausweis eines Drittstaates vorlegt, dieser aber materiell als Führerausweis einer Vertragspartei anerkannt ist;

b) einen befristeten Führerausweis besitzt.

(3) Die neu zuständige Behörde meldet den Wohnsitzwechsel der bisher zuständigen Behörde.

(4) Inhabern und Inhaberinnen eines gültigen liechtensteinischen Führerausweises wird der unbefristete schweizerische Führerausweis erteilt. Für Führerausweise der Kategorie A oder B gilt dies nur, wenn sie im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz mindestens ein Jahr gültig waren. In den übrigen Fällen wird der schweizerische Führerausweis auf Probe erteilt. Die Probezeit beginnt mit der Ausstellung des schweizerischen Führerausweises. Sie dauert drei Jahre, abzüglich der Zeitdauer zwischen dem Ausstelldatum des liechtensteinischen Führerausweises und dem Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels, mindestens aber ein Jahr. Sie bezieht sich auf alle bereits erworbenen Kategorien und Unterkategorien und auf die während der Probezeit erworbenen weiteren Kategorien und Unterkategorien.

Art. 5 Aberkennung von Ausweisen der andern Vertragspartei

Nach Widerhandlungen im Strassenverkehr wenden die schweizerischen Behörden gegenüber Personen mit liechtensteinischem Lernfahr- oder Führerausweis Artikel 45 CH-VZV3 und die liechtensteinischen Behörden gegenüber Personen mit schweizerischem Lernfahr- oder Führerausweis Artikel 42 FL-VZV4 an.

3 SR 741.51

4 LR 741.51