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Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)

Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520

Amtliche Sammlung · AS 2015 2519Amtliche Sammlung · AS 2015 2509

e) MOFIS-Register-Verordnung vom 3. September 200317;

f) Verordnung vom 29. März 200618 über das Fahrtschreiberkartenregister;

3. Zuständigkeit für den digitalen Fahrtschreiber (Art. 21–23 des Abkommens)

Als zuständige Behörde gilt für die Schweiz das Bundesamt für Strassen und für das Fürstentum Liechtenstein die Motorfahrzeugkontrolle.

Tätigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Zertifizierungen nach EU-Vorgaben oder Interoperabilitätsprüfungen werden von beiden Vertragsparteien gegenüber der Europäischen Union selbstständig, aber koordiniert wahrgenommen.

Änderungen oder Weiterentwicklungen in den Bereichen Fahrtschreiberkartenherstellung, Anbindung der Vollzugssoftware oder WTO-Beschaffungen für Fahrtschreiberkarten teilt das Bundesamt für Strassen der liechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle rechtzeitig mit.

Notwendige Änderungen am System des digitalen Fahrtschreibers ausserhalb des Wartungsvertrags infolge neuer technischer oder neuer EU-Anforderungen (z. B. TACHOnet, Zertifizierungsstelle) werden wie folgt geregelt:

Das Bundesamt für Strassen informiert die Motorfahrzeugkontrolle frühzeitig und erarbeitet einen Vorschlag für die Umsetzung oder Anpassung. Danach finden im Rahmen der gemischten Kommission Verhandlungen statt über die konkrete Umsetzung einschliesslich einer allfälligen Kostenbeteiligung des Fürstentums Liechtenstein.

4. Zuständige Behörden (Art. 24 des Abkommens)

Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:

Für die Schweiz:

Bundesamt für Strassen

CH-3003 Bern

Für Liechtenstein:

Motorfahrzeugkontrolle

Postfach 684

FL-9490 Vaduz

17SR 741.56

18 SR 822.223