Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Prot.)
Dokument vom 18. Juni 2015 · Seiten 2509–2520
Amtliche Sammlung · AS 2015 2513Amtliche Sammlung · AS 2015 2509
Art. 15 Wechsel der Zulassung
(1) Wird der Standort eines in einer Vertragspartei zugelassenen Fahrzeugs in die andere Vertragspartei verlegt, so hat der Halter oder die Halterin dies innert 14 Tagen der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei zu melden. Diese lässt das Fahrzeug aufgrund des alten Fahrzeugausweises und eines neuen Versicherungsnachweises und allfälliger zusätzlicher Dokumente zum Verkehr zu.
(2) Die neu zuständige Behörde sendet den annullierten alten Fahrzeugausweis und die dazugehörenden Kontrollschilder der bisher zuständigen Behörde zurück. Diese übermittelt der neu zuständigen Behörde auf Ersuchen den Prüfungsbericht für das Fahrzeug oder eine beglaubigte Kopie davon. Ebenso übermittelt die bisher zuständige Behörde der neu zuständigen Behörde auf Ersuchen den Prüfungsbericht für einen allfällig vorhandenen Fahrtschreiber oder Geschwindigkeitsbegrenzer oder eine beglaubigte Kopie davon.
5. Abschnitt: Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte und Fahrverbote
Art. 16 Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind ermächtigt, Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Wirkung auf die andere Vertragspartei auszustellen, sofern die Bedingungen nach Artikel 78–85 der schweizerischen Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19625 (CH-VRV) sowie die Bedingungen nach Artikel 76–83 der liechtensteinischen Verkehrsregelnverordnung vom 1. August 19786 (FL-VRV) erfüllt sind. In Bezug auf die Zuständigkeit (Art. 79 CH-VRV) wird das Fürstentum Liechtenstein einem schweizerischen Kanton gleichgestellt.
Art. 17 Sonntags- und Nachtfahrverbot
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind ermächtigt, Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen mit Wirkung auf die andere Vertragspartei auszustellen, sofern die Bedingungen nach Artikel 92 CH-VRV7 sowie die Bedingungen nach Artikel 90 FL-VRV8 erfüllt sind. In Bezug auf Artikel 92 CH-VRV wird das Fürstentum Liechtenstein einem schweizerischen Kanton gleichgestellt.
5 SR 741.11
6LR 741.11
7 SR 741.11
8 LR 741.11