Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)
Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten
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Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)
vom 31. März 2021
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 8a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19511
(BetmG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Durchführung von wissenschaftlichen Pilotversuchen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis nach Artikel 8a BetmG (Pilotversuche).
Art. 2 Ziel der Pilotversuche
1Es dürfen nur Pilotversuche durchgeführt werden, die der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder Vorgehensweisen, namentlich Vertriebssystemen, betreffend den Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken dienen.
2Sie müssen insbesondere Erkenntnisse liefern zu den Auswirkungen auf:
a. die physische und psychische Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf deren Leistungsfähigkeit;
b. das Konsumverhalten;
c. sozioökonomische Aspekte;
d. den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets;
e. den Jugendschutz; oder
f. die öffentliche Ordnung und Sicherheit.