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Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 217

Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217

e. Beschreibung des Versuchs, namentlich Angaben zum Inhalt, zur Methodik und zu den Vorgehensweisen, zur Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Aufklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Finanzierung sowie zum Zeitplan;

f. Bezeichnung der Forschungsleitung;

g. Angaben, welche Cannabisprodukte zugänglich gemacht werden sollen;

h. Auflistung der Verkaufsstellen, die Cannabisprodukte zugänglich machen;

i. Angaben zum Einbezug der betroffenen kantonalen Behörden und Gemeindebehörden sowie das Einverständnis der betroffenen Gemeinden zu den vorgesehenen Verkaufsstellen;

j. Angaben zu den vorgesehenen Abgabemengen und zum Abgabepreis;

k. Angaben zu Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen der Cannabisprodukte;

l. Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

m. Angaben zur Überwachung des Gesundheitszustands der Teilnehmerinnen und Teilnehmer;

n. ein Präventions-, ein Jugendschutz- sowie ein Gesundheitsschutzkonzept;

o. einen Nachweis, dass bei der zuständigen Ethikkommission ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 45 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 20118 (HFG) eingereicht wurde oder um eine Bestätigung ersucht wurde, dass keine Bewilligung erforderlich ist.

3Ein Gesuch um Verlängerung nach Artikel 5 Absatz 2 ist zu begründen.

Art. 23 Bewilligung

1Das BAG erteilt die Bewilligung nach Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinden, wenn:

a. die Anforderungen an Pilotversuche erfüllt sind; und

b. eine Bewilligung der zuständigen Ethikkommission in Bezug auf den Pilotversuch vorliegt oder deren Bestätigung, dass keine Bewilligung erforderlich ist.

2Es lehnt Gesuche ab, wenn ein Pilotversuch voraussichtlich zu keinen neuen oder zusätzlichen Erkenntnissen bezüglich der Ziele nach Artikel 2 führt.

8 SR 810.30