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Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 217

Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217

Art. 18 Öffentliche Sicherheit

Wer Pilotversuche durchführt, muss:

a. vor der Gesuchseinreichung die notwendigen Abklärungen mit den Vollzugs- und den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vornehmen;

b. den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Ausweis ausstellen, der sie als Studienteilnehmerinnen oder -teilnehmer erkennbar macht;

c. die Verkaufsstellen den betroffenen kantonalen Behörden und Gemeindebehörden melden.

Art. 19 Überwachung des Gesundheitszustands

1Die Inhaber von Bewilligungen für Pilotversuche überwachen den Gesundheitszustand der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellen deren Behandlung im Falle von studienbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sicher.

2Sie haben zu diesem Zweck eine verantwortliche Ärztin oder einen verantwortlichen Arzt zu bezeichnen.

Art. 20 Entsorgung

1Nach Abschluss des Pilotversuchs nicht verwendete Cannabisprodukte sind der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde zur Entsorgung zu übergeben.

2Dies gilt auch für Rückstellmuster nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer nach Artikel 10 Absatz 3.

3. Abschnitt: Bewilligungsverfahren

Art. 21 Gesuchsteller

Gesuche können von öffentlichen oder privaten Organisationen eingereicht werden.

Art. 22 Gesuche

1Das Gesuch zur Durchführung eines Pilotversuchs ist beim BAG einzureichen.

2Das Gesuch muss mindestens enthalten:

a. Angaben über die Tätigkeit der gesuchstellenden öffentlichen oder privaten Organisation;

b. Bezeichnung einer verantwortlichen Person, die die Aufsicht über die Durchführung des Pilotversuchs ausübt;

c. Strafregisterauszug der verantwortlichen Person nach Buchstabe b, der nicht älter als sechs Monate ist;

d. Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs;