Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)
Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 217
Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217
3Die Dokumentations-, Melde- und Belegpflichten betreffend den Verkehr mit Cannabisprodukten richten sich sinngemäss nach den Artikeln 57–65 der Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 201110.
4Die Inhaber von Bewilligungen für Pilotversuche melden dem BAG unverzüglich ausserordentliche Ereignisse.
Art. 28 Meldepflicht der Strafverfolgungsbehörden
Die Strafverfolgungsbehörden erstatten den Inhabern von Bewilligungen für Pilotversuche Meldung, falls festgestellt wurde, dass eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer Cannabisprodukte an Dritte weitergegeben hat.
5. Abschnitt: Aufsicht und Kontrolle
Art. 29 Bund
1Das BAG kontrolliert, ob die Inhaber von Bewilligungen für Pilotversuche die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. Es kann dazu die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden beiziehen.
2Das BAG widerruft die Bewilligung, namentlich wenn:
a. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist;
b. die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheblich und in unerwarteter Weise gefährdet ist;
c. der Inhaber der Bewilligung sich wiederholt oder in schwerwiegender Weise nicht an Vorgaben hält, die mit der Bewilligung verbunden sind;
d. die Bewilligung der zuständigen Ethikkommission widerrufen wurde;
e. die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.
3Das BAG und die zuständige Ethikkommission informieren sich gegenseitig und koordinieren ihre Massnahmen.
Art. 30 Selbstkontrolle
Wer Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis für Pilotversuche anbaut, einführt, herstellt oder in Verkehr bringt, ist hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen nach den Artikeln 8–11 zur Selbstkontrolle verpflichtet.
Art. 31 Kantone
Die kantonalen Behörden bezeichnen die zuständigen Kontrollstellen für die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an die Qualität von Cannabisprodukten nach Artikel 9.