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Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 217

Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217

2Ausgeschlossen ist die Teilnahme von Personen, die:

a. minderjährig sind;

b. urteilsunfähig sind;

c. schwanger sind oder stillen;

d. an einer ärztlich diagnostizierten Krankheit leiden, bei welcher Cannabiskonsum kontraindiziert ist.

3Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an Pilotversuchen.

4Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ihre Einwilligung nach Absatz 1 Buchstabe c jederzeit widerrufen.

Art. 15 Informationspflicht

Wer Pilotversuche durchführt, muss die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

a. über Inhalt und Umfang des Pilotversuchs sowie die Teilnahmebedingungen informieren und über mögliche Risiken aufklären;

b. darauf hinweisen, dass es verboten ist, Cannabisprodukte:

1. an Dritte weiterzugeben, und

2. im öffentlich zugänglichen Raum zu konsumieren.

Art. 16 Abgabe

1Die Menge der Cannabisprodukte, die einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer abgegeben wird, orientiert sich am persönlichen Bedarf pro Monat. Sie darf 10 Gramm Gesamt-THC pro Monat nicht überschreiten.

2Die Menge der unvermischten Cannabisprodukte, die einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer abgegeben wird, darf 10 Gramm pro Abgabe nicht überschreiten. Bei vermischten Cannabisprodukten darf sie 2 Gramm Gesamt-THC pro Abgabe nicht überschreiten.

3Cannabisprodukte dürfen nur gegen Entgelt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgegeben werden. Bei der Festlegung des Preises sind der Wirkstoffgehalt sowie der ortsübliche Schwarzmarktpreis zu berücksichtigen.

4Die abgegebene Menge ist zu registrieren und nach Artikel 27 Absatz 3 zu dokumentieren.

Art. 17 Konsum und Folgen des unsachgemässen Umgangs

1Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen die Cannabisprodukte, die sie erwerben, nur zum Eigengebrauch verwenden und nicht im öffentlich zugänglichen Raum konsumieren.

2Wer solche Cannabisprodukte weitergibt, wird durch den Inhaber der Bewilligung für den entsprechenden Pilotversuch mit geeigneten Massnahmen sanktioniert und im Wiederholungsfall vom Pilotversuch ausgeschlossen.