Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)
Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 217
Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217
Art. 3 Geltung des Betäubungsmittelgesetzes
1Auf Pilotversuche finden keine Anwendung:
a. das Verbot, Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis in Verkehr zu bringen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d BetmG);
b. die Verpflichtung für Ärztinnen und Ärzte, Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis nur nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften abzugeben (Art. 11 und 20 Abs. 1 Bst. d und e BetmG);
c. die Verpflichtung für Apotheken, Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis nur auf ärztliche Verordnung hin abzugeben (Art. 13 und 20 Abs. 1 Bst. d BetmG).
2Für den Verkauf von Cannabisprodukten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Pilotversuchen können auch andere als die in den Artikeln 11 und 13 BetmG bezeichneten Stellen vorgesehen werden.
Art. 4 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
a. Cannabisprodukte: Produkte, die Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis sind oder enthalten, im Rahmen von Pilotversuchen zugänglich gemacht werden und zum Rauchen, Verdampfen oder zur oralen Einnahme bestimmt sind;
b. unverarbeitete Cannabisprodukte: Cannabisprodukte, die aus unverarbeiteten Hanfpflanzen oder unverarbeiteten Teilen von Hanfpflanzen bestehen, insbesondere Cannabisblüten;
c. verarbeitete Cannabisprodukte: Cannabisprodukte, die durch ein Verarbeitungsverfahren wie Siebung oder Extraktion aus Teilen von Hanfpflanzen gewonnen werden, insbesondere Cannabisextrakt oder Haschisch;
d. unvermischte Cannabisprodukte: Cannabisprodukte, die ausschliesslich aus Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis bestehen;
e. vermischte Cannabisprodukte: Cannabisprodukte, bei denen Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis vom Hersteller mit Zusatzstoffen vermischt werden, um beispielsweise deren Aufnahme, Wirkung, Geschmack oder Aussehen zu modifizieren.
2. Abschnitt: Anforderungen an Pilotversuche
Art. 5 Örtliche und zeitliche Begrenzung
1Pilotversuche sind örtlich auf eine oder mehrere Gemeinden zu begrenzen.
2Die Dauer der Pilotversuche muss wissenschaftlich begründet sein und darf höchstens fünf Jahre betragen. Sie kann auf Gesuch hin einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden.