Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)
Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 217
Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217
Art. 24 Ausnahmebewilligung für Anbau, Einfuhr und Herstellung von
Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis
1Für den Anbau, die Einfuhr und die Herstellung von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis, die im Rahmen von Pilotversuchen abgegeben werden, ist eine Ausnahmebewilligung des BAG nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG erforderlich.
2Das im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmebewilligung bestimmte Anbauverfahren nach Artikel 8 Absatz 1 oder 2 gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des bewilligten Pilotversuchs.
3Von dem in der Ausnahmebewilligung bestimmten Anbauverfahren kann während der Durchführung des Pilotversuchs abgewichen werden, namentlich wenn dieses Anbauverfahren nicht mehr gewährleistet werden kann oder vom konventionellen auf den biologischen Anbau umgestellt werden kann.
Art. 25 Koordination und Information bei Bewilligungsverfahren
1Das BAG koordiniert die Verfahren zur Durchführung eines Pilotversuchs und damit zusammenhängende Gesuche für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG.
2Der Gesuchsteller kann das Gesuch um Durchführung eines Pilotversuchs beim BAG und das Gesuch bei der zuständigen Ethikkommission nach Artikel 45 HFG9 gleichzeitig einreichen.
3Das BAG und die zuständige Ethikkommission informieren sich gegenseitig und koordinieren ihre Beurteilungen.
Art. 26 Gebührenfreiheit
Keine Gebühren werden erhoben für Entscheide:
a. über Bewilligungen zur Durchführung eines Pilotversuchs;
b. über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG im Zusammenhang mit Pilotversuchen.
4. Abschnitt: Auskunfts-, Dokumentations- und Meldepflichten
Art. 27 Auskunfts-, Dokumentations- und Meldepflichten der Inhaber
von Bewilligungen für Pilotversuche
1Die Inhaber von Bewilligungen für Pilotversuche erteilen dem BAG sämtliche Auskünfte, die es zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit nach Artikel 29 benötigt.
2Sie führen über ihren gesamten Verkehr mit Cannabisprodukten Buch und berichten dem BAG und den Kantonen jeweils auf Jahresende über ihren Verkehr mit Cannabisprodukten und über die Vorräte in den einzelnen Verkaufsstellen.