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Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 217

Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217

Art. 11 Verpackung und Produktinformation

1Cannabisprodukte dürfen nur in einer versiegelten Verpackung abgegeben werden. Cannabisprodukte zur oralen Einnahme müssen kindersicher verpackt werden.

2Die Verpackung von Cannabisprodukten ist zu versehen mit:

a. einer neutralen Produktinformation;

b. einer Angabe zum Gewicht des Produkts;

c. einer Deklaration der Inhaltsstoffe, insbesondere des Gesamt-THC- und des Gesamt-CBD-Gehalts in Prozent;

d. einem Hinweis auf den konkreten Pilotversuch;

e. einem Warnhinweis bezüglich der gesundheitlichen Risiken, einem Hinweis zur Suchtprävention und einem Hinweis zur Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit;

f. einem Hinweis auf allenfalls weniger schädliche Konsumationsformen; und

g. einem Hinweis, dass das Produkt nicht an Dritte weitergegeben und nicht an unter 18-jährige Personen abgegeben werden darf.

3Bei vermischten Cannabisprodukten, die Lebensmittel enthalten, gelten die entsprechenden Kennzeichnungsanforderungen nach der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 20167 betreffend die Information über Lebensmittel.

Art. 12 Werbung

Die Werbung für Cannabisprodukte ist verboten.

Art. 13 Verkaufsstellen

Cannabisprodukte dürfen nur durch Verkaufsstellen zugänglich gemacht werden, die:

a. über fachkundiges und entsprechend ausgebildetes Personal verfügen;

b. über eine adäquate Infrastruktur verfügen und die Produkte vor Diebstahl gesichert aufbewahren.

Art. 14 Teilnahme

1An Pilotversuchen können Personen teilnehmen, die:

a. nachweislich bereits Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis konsumieren;

b. ihren Wohnsitz in dem Kanton haben, in dem der Pilotversuch durchgeführt wird; und

c. den Bedingungen der wissenschaftlichen Studie zustimmen und ihre schriftliche Einwilligung zur Teilnahme geben.

7 SR 817.022.16