Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)
Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 217
Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217
Art. 6 Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Die Anzahl der Personen, die an einem Pilotversuch teilnehmen, ist auf das für die wissenschaftliche Aussagekraft erforderliche Mass zu begrenzen. Sie darf 5000 Personen nicht überschreiten.
Art. 7 Vorgaben zur Herkunft von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps
Cannabis
1Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, die im Rahmen von Pilotversuchen zugänglich gemacht werden, müssen in der Schweiz produziert werden.
2Ausnahmsweise können Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis eingeführt werden, wenn gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) glaubhaft gemacht wird, dass eine ausreichende Produktion in der Schweiz zeitnah nicht sichergestellt werden kann. Die Bestimmungen nach Artikel 8 Absatz 1 gelten auch für eingeführte Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis.
Art. 8 Vorgaben zum Anbau von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps
Cannabis
1Für den Anbau von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis gelten folgende Vorgaben:
a. Produktion nach den Vorschriften der Bio-Verordnung vom 22. September 19972;
b. Einhaltung der Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis für den Anbau von Heilpflanzen, die sich an der Guideline on good agricultural and collection practice (GACP) for starting materials of herbal origin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)3 orientiert.
2In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe a können Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis auch aus konventionellem Anbau stammen, wenn:
a. gegenüber dem BAG glaubhaft gemacht wird, dass eine ausreichende Produktion gemäss den Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a zeitnah nicht sichergestellt werden kann; und
b. sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diejenigen beschränkt, die in Anhang 1 der Verordnung des WBF vom 22. September 19974 über die biologische Landwirtschaft aufgelistet sind.
3Das BAG führt zur Beurteilung, ob eine ausreichende Produktion nach Absatz 1 sichergestellt werden kann, eine Liste mit interessierten Anbauern, die sich potenziell für einen Anbau gemäss den Vorgaben nach Absatz 1 eignen.
2 SR 910.18
3Die Guideline on good agricultural and collection practice (GACP) for starting materials
of herbal origin der EMA kann im Internet kostenlos abgerufen werden unter
www.ema.europa.eu > Human regulatory > Herbal products > Scientifics guidelines.