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Verordnung vom 31. März 2021 über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

Dokument vom 31. März 2021 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 217 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 217

Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz. V AS 2021 217

6. Abschnitt: Berichterstattung und Auswertung der Pilotversuche

Art. 32 Berichterstattung und Forschungsbericht

1Die Inhaber von Bewilligungen für Pilotversuche haben das BAG jährlich über den Verlauf des Pilotversuchs sowie über die bezogenen, abgegebenen und gelagerten Mengen der Cannabisprodukte zu informieren.

2Sie haben den Pilotversuch nach anerkannten wissenschaftlichen Standards auszuwerten und die Ergebnisse in einem Forschungsbericht zu dokumentieren.

3Der Forschungsbericht ist dem BAG einzureichen.

4Auf Anfrage sind dem BAG die anonymisierten Rohdaten für sekundäre Datenanalysen und Auswertungen über die verschiedenen Pilotversuche hinweg zuzustellen.

Art. 33 Information der Öffentlichkeit

Das BAG informiert die Öffentlichkeit periodisch über die laufenden Pilotversuche.

Art. 34 Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs

1Das BAG wertet die Forschungsberichte laufend aus im Hinblick auf den Erlass einer möglichen Gesetzesänderung für die Regelung des Umgangs mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis.

2Untersucht werden insbesondere:

a. die Auswirkungen auf die individuelle und öffentliche Gesundheit, das Konsumverhalten, den Jugendschutz sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit;

b. die Eignung der untersuchten Massnahmen, Instrumente und Vorgehensweisen, namentlich Vertriebssysteme, im Hinblick auf den Erlass einer möglichen Gesetzesänderung.

3Das BAG erstellt spätestens nach Abschluss sämtlicher Pilotversuche zuhanden des Bundesrates einen Bericht. Der Bericht wertet die während der Pilotversuche gemachten Erfahrungen aus.

4Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung spätestens nach Abschluss sämtlicher Pilotversuche über deren Ergebnisse.