Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 420Amtliche Sammlung · AS 2021 420
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Übersetzung
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Abgeschlossen am 23. November 2018
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2021
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik,
nachfolgend die «schweizerische Partei» und die «französische Partei» sowie gemeinsam «die Parteien» genannt,
– unter Berufung auf das Übereinkommen vom 19. Juni 19951 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (nachfolgend «PfP-Truppenstatut») und dessen Zusatzprotokoll vom 19. Juni 19952, welche die Anwendung des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (nachfolgend «NATO-Truppenstatut») erlauben;
– unter Berufung auf das Abkommen vom 9. September 19663 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht und dessen Zusatzprotokoll sowie deren Änderungen (nachfolgend «Abkommen von 1966»);
– unter Berufung auf die Vereinbarung vom 16. August 20064 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (nachfolgend «Vereinbarung über die klassifizierten Informationen»);
– unter Berufung auf das Abkommen vom 25. Februar 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über die Errichtung einer grenzüberschreitenden Trainingszone zwischen Frankreich und der Schweiz;