Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 420
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich
eines ihrer Luftfahrzeuge involviert ist, durch, sofern er im Staatsgebiet der empfangenden Partei stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden von der entsendenden Partei getragen.
6. Die im Rahmen der vorhergehenden Absätze zwischen den Parteien ausgetauschten Informationen und Daten werden nur den Personen der Parteien zugänglich gemacht, welche diese zu Untersuchungszwecken und für die Folgemassnahmen kennen müssen. Die Weitergabe dieser Informationen oder Daten an weitere Empfängerinnen und Empfänger bedarf des vorgängigen schriftlichen Einverständnisses der Partei, welche diese zur Verfügung gestellt hat.
7. Abweichend von Absatz 6 können von einer Partei, ohne vorgängiges schriftliches Einverständnis der anderen Partei, Informationen aus einer Flugsicherheitsuntersuchung an die zuständigen Flugsicherheitsbehörden der Parteien weitergegeben werden, sofern eine Nichtweitergabe eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellt. Diese Informationen, welche vor der Weitergabe der Untersuchungskommission bekanntgegeben werden müssen, dürfen nur die Flugflotten der die Weitergabe wünschenden Partei betreffen.
Art. 14 Besteuerung
1. Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei, die sich lediglich zur Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit im Staatsgebiet der empfangenden Partei niedergelassen haben, werden für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Anwendung des Abkommens von 1966 sowie der jeweiligen Gesetzgebung der Parteien betreffend die Erbschafts- und die Schenkungssteuer so behandelt, als wären sie weiterhin im entsendenden Staat, der ihnen Solde, Löhne und ähnliche Vergütungen zahlt, steuerlich ansässig.
2. Absatz 1 gilt auch für die Angehörigen, soweit diese keine eigene Berufstätigkeit ausüben.
3. Solde, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, welche die entsendende Partei den Mitgliedern ihres Personals in dieser Eigenschaft zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Art. 15 Medizinische Versorgung und Versicherungen
1. Die zuständigen Stellen der entsendenden Partei stellen sicher, dass die Mitglieder ihres Personals den medizinischen und physischen Anforderungen entsprechen und über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung für die medizinische Versorgung im Staatsgebiet der empfangenden Partei verfügen.
2. Auf Ersuchen der zuständigen Stellen der entsendenden Partei informieren die zuständigen Stellen der empfangenden Partei sie über spezielle Risiken, die von der Krankenversicherung gemäss Absatz 1 gedeckt sein müssen.
3. Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei haben unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder des Personals der empfangenden Partei Zugang zur medizinischen Versorgung im Staatsgebiet der empfangenden Partei.