Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 420
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich
Art. 18 Streitbeilegung
Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.
Art. 19 Aufhebung bestehender Abkommen
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die folgenden Abkommen aufgehoben:
– Abkommen vom 14. Mai 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik bezüglich bilateraler Ausbildungs- und Austauschaktivitäten zwischen der Französischen und der Schweizerischen Luftwaffe;
– Abkommen vom 27. Oktober 20038 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gemeinsame Ausbildungszusammenarbeit der französischen und schweizerischen Streitkräfte.
2. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten in bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen enthaltene Verweise auf die unter Absatz 1 genannten Abkommen als Verweise auf dieses Abkommen.
Art. 20 Schlussbestimmungen
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Parteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
2. Dieses Abkommen, dessen Anhang Bestandteil des Abkommens bildet, wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
3. Die Parteien können dieses Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit schriftlich abändern.
4. Dieses Abkommen kann jederzeit von einer Partei auf diplomatischem Weg durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Die Kündigung wird hundertachtzig (180) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei wirksam.
5. Die Beendigung dieses Abkommens entbindet die Parteien nicht von der Erfüllung der während der Dauer seiner Anwendung entstandenen oder eingegangenen Verpflichtungen.
Geschehen in Paris am 23. November 2018 in zwei Exemplaren in französischer Sprache.
8 AS 2004 2589