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Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 420

Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich

4. Sämtliche medizinischen Leistungen, die von der empfangenden Partei im zivilen und militärischen Bereich erbracht werden, einschliesslich der Nothilfe, gehen zulasten der entsendenden Partei.

Art. 16 Todesfall

1. Der Tod eines Mitglieds des Personals der entsendenden Partei im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei wird gemäss der geltenden Gesetzgebung der empfangenden Partei durch einen befugten Arzt oder eine befugte Ärztin festgestellt und bescheinigt. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei übermitteln den Behörden der entsendenden Partei so rasch wie möglich eine beglaubigte Kopie der Todesurkunde.

2. Ordnet die zuständige Justizbehörde der empfangenden Partei von sich aus oder auf Verlangen der entsendenden Partei die Durchführung einer Autopsie an der verstorbenen Person an, so wird diese von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt, die oder der von der Justizbehörde der empfangenden Partei bestimmt wird. Die autorisierte Behörde der entsendenden Partei oder eine von ihr bestimmte Ärztin oder ein von ihr bestimmter Arzt kann der Autopsie beiwohnen, sofern die Gesetzgebung der empfangenden Partei dies zulässt.

3. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei sorgen dafür, dass der Leichnam im Hinblick auf die Repatriierung so rasch wie möglich den autorisierten Behörden der entsendenden Partei übergeben wird. Die entsendende Partei übernimmt die Überführung des Leichnams aus dem Staatsgebiet der empfangenden Partei in ihr eigenes.

Art. 17 Finanzielle Regelungen

1. Jede Partei begleicht die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder ihres Personals an den Aktivitäten durch Direktzahlung oder Rückerstattung an die andere Partei. Bei einer Rückerstattung gehen die autorisierten Behörden der Parteien gemäss den im Anhang festgelegten Modalitäten vor.

2. In Abweichung von Absatz 1 können die autorisierten Behörden der empfangenden Partei im Rahmen der Aktivitäten Dienstleistungen kostenlos erbringen und den Mitgliedern des Personals der entsendenden Partei Ausrüstungen kostenlos zur Verfügung stellen.

3. Die von den Parteien kostenlos erbrachten Dienstleistungen und zur Verfügung gestellten Ausrüstungen sowie die nötigen Vorkehrungen nach Artikel 12 Absatz 1 erfolgen nach dem Prinzip der allgemeinen Ausgewogenheit zwischen den Beiträgen der Parteien. Die Parteien stellen anlässlich der Bilanzen nach Artikel 9 dieses Abkommens sicher, dass die allgemeine Ausgewogenheit gegeben ist.

4. Die Ausgaben der Parteien für die Zusammenarbeit überschreiten weder in ihrer begrenzten Höhe noch ihrer Art die laufenden Betriebsausgaben, welche die an der Zusammenarbeit beteiligten Einheiten der Parteien im Rahmen ihrer üblichen Kompetenzen normalerweise tragen.